Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. • Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Phantastische Kinder Kiste, Inh. Sabrina Großmann, Rathener Str. 10, 12627 Berlin (im Folgenden kurz „ANBIETER“ genannt) und dem Empfänger der Leistungen (im Folgenden kurz „KUNDE“ genannt, zusammen hier auch als „die PARTEIEN“ bezeichnet), insbesondere im Hinblick auf Verträge über Dienstleistungen aus den Bereichen Kinderanimation und Kinderunterhaltung einschließlich Vermietung von Mietgegenständen aus den vorgenannten Bereichen (nachfolgend kurz „Leistungen“ genannt) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
   • Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des KUNDEN Leistungen vorbehaltlos ausführt.
   • Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme der Leistungen gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ANBIETERS.
   • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Leistungsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN (in Zusammenhang mit dem angebotenen Leistungsgegenstand), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
   • Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit eine Wertung verbunden ist.
2. Leistungen
   • Das Leistungsangebot des ANBIETERS umfasst grundsätzlich insbesondere die Erbringung von Dienstleistungen (Kinderanimationen, Kinderunterhaltung) sowie die Vermietung von Mietgegenständen aus dem Bereich der Kinderanimation und Kinderunterhalterhaltung.
   • Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich stets aus dem individuellen Angebot des ANBIETERS und der diesbezüglichen individuellen Vereinbarung zwischen ANBIETER und KUNDE.
   • Der KUNDE hat die Wahl zwischen der Inanspruchnahme der Leistungen mit oder ohne Personal. Sofern der KUNDE sich für eine Inanspruchnahme der Leistungen mit Personal entscheidet, begleitet dieses die Kinder bei dem entsprechenden Programm, achtet auf die Funktionalität sämtlicher benötigter Gerätschaften und regelt das organisatorische Vorgehen im Rahmen der Kinderanimation. Entscheidet sich der KUNDE für die Inanspruchnahme ohne Personal, handelt es sich bei der Leistung um einen reinen Mietvertrag.
   • Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten Dritter als Hilfsperson zu bedienen.
   • Der KUNDE verpflichtet sich, die notwendigen Mitwirkungshandlungen zu erbringen, die zur Erfüllung der vertraglichen Hauptleistungspflichten erforderlich sind und zu deren Erfüllung er durch den ANBIETER angewiesen worden ist. Bei einem Verstoß des KUNDEN gegen diese Pflicht ist der ANBIETER von seiner Leistungspflicht befreit.
   • Sofern und soweit der KUNDE die individuelle Bearbeitung, Gestaltung und/oder Anpassung der Mietsache wünscht, ist dies nicht von der auf der Webseite angegebenen Vergütung umfasst, sondern zusätzlich zu vergüten. Auf Wunsch des KUNDEN wird der ANBIETER über die entsprechende Bearbeitung, Gestaltung und/oder Anpassung der Mietsache ein individuelles Angebot unterbreiten.
   • Die Leistungspflicht des ANBIETERS bezieht sich auf Aufbau, Vorbereitung, Aktionszeit, Abbau und die Reinigung der zur Verfügung gestellten Mietsachen.
   • Unter „Aktionszeit“ ist die reine Spiele- und Vergnügungszeit unter Einsatz des beauftragten Personals zu verstehen. Insbesondere unterfallen Zeiten für Aufbau, Vorbereitungsmaßnahmen, Abbau und Bereinigung nicht der Aktionszeit.
   • Der ANBIETER ist nicht zur reinen Kinderbetreuung verpflichtet. Die reine Kinderbetreuung ist ausdrücklich nicht Leistungsgegenstand.
   • Die PARTEIEN sind sich darüber einig, dass, sofern nicht explizit anders vereinbart, bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen der ANBIETER dem KUNDEN gegenüber ausdrücklich keinen konkreten quantitativen und/oder wirtschaftlichen Erfolg
   • Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten der Hilfe Dritter, insbesondere Subunternehmer, zu bedienen.
   • In Bezug auf dienstvertragliche Leistungen steht dem ANBIETER ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
3. Vertragsschluss
   • Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite oder in Werbeanzeigen stellt kein verbindliches Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines Vertrags dar. Der KUNDE wird hierdurch lediglich aufgefordert, ein Angebot abzugeben.
   • Der Vertragsschluss zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN kann per E-Mail oder schriftlich erfolgen.
   • Der KUNDE erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, keine Login-Benutzernamen, Passwörter, Materialien und Links, auf die der KUNDE im Rahmen dieses Vertrags Zugriff erhält, an Dritte weiterzugeben.
4. Vergütung
   • Für die Leistungen gilt die jeweilige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gem. Preisliste geltende Vergütung, sofern keine hiervon abweichende Vergütung individuell vereinbart wurde. Alle Preise verstehen sich inklusive MwSt.
   • Soweit im Einzelfall keine individuelle Vergütungsvereinbarung getroffen wird, rechnet der ANBIETER seine Leistungen gegenüber dem KUNDEN entweder nach tatsächlichem Aufwand pro begonnener Arbeitsstunde („Stundensatz“) oder mittels eines festen Vergütungssatzes je vereinbarter Einheit ab.
   • Der KUNDE ist, soweit nicht anders vereinbart, zur Vorleistung verpflichtet. Die vereinbarte Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und zahlbar innerhalb von 7 Tagen.
   • Der KUNDE kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen sein Aufrechnungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben bzw. geltend machen.
   • Der KUNDE ist verpflichtet, im Fall einer vom ihm erklärten Absage einer vereinbarten Leistung die dem ANBIETER entstandenen Kosten zu erstatten, mindestens jedoch

• 20 % der vereinbarten Gesamtvergütung an den ANBIETER zu erstatten im Falle einer Absage innerhalb von mehr als 4 Wochen vor dem vereinbarten Leistungstermin;
• 30 % der vereinbarten Gesamtvergütung an den ANBIETER zu erstatten im Falle einer Absage innerhalb von 4 Wochen vor dem vereinbarten Leistungstermin;
• 50 % der vereinbarten Gesamtvergütung an den ANBIETER zu erstatten im Falle einer Absage innerhalb von 5 Tagen vor dem vereinbarten Leistungstermin.

5. Verzug
   • Etwaige Fristen zur Leistungserbringung durch den ANBIETER beginnen in jedem Fall nicht, bevor die vereinbarte Vergütung vollständig durch den KUNDEN beglichen wurde und sämtliche notwendigen Mitwirkungshandlungen des KUNDEN umfassend erbracht wurden.
   • Ist der KUNDE mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der ANBIETER das Recht vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der fälligen Zahlungen nicht auszuführen.
   • Der ANBIETER ist berechtigt den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 626 Abs. 1 BGB zu kündigen und sämtliche Leistungen einzustellen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der KUNDE bei einer vereinbarten Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Raten gegenüber dem ANBIETER in Verzug ist. Der ANBIETER ist berechtigt, die gesamte Vergütung, welche bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig würde, als Schadensersatz geltend zu machen. In diesem Fall muss sich der ANBIETER aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart hat oder zu erwerben unterlässt.
6. Besondere Pflichten des KUNDEN im Bereich Vermietung
   • Der KUNDE verpflichtet sich, die vom ANBIETER zur Verfügung gestellte Mietsache nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
   • Der KUNDE verpflichtet sich, etwaige für die Aktionszeit erforderliche Genehmigungen eigenverantwortlich bei der zuständigen Behörde einzuholen.
   • Der KUNDE verpflichtet sich die Mietsache pfleglich zu behandeln. Für die Reinigung der Mietsache nach der Aktionszeit ist grundsätzlich, soweit nicht abweichen geregelt, der ANBIETER zuständig.
   • Der KUNDE darf keinerlei (physische wie chemische) Veränderungen an der Mietsache vornehmen und hat die Mietsache zu jeder Zeit vor Verlust oder Diebstahl Dritter durch geeignete Maßnahmen zu schützen. Im Falle des unfreiwilligen Abhandenkommens der Mietsache während der Mietdauer hat der KUNDE den ANBIETER unverzüglich über den Verlust zu unterrichten.
   • Der KUNDE darf die angemietete Mietsache weder entgeltlich noch unentgeltlich an Dritte weiter- bzw. untervermieten, es sein denn, es liegt im Einzelfall eine ausdrückliche Genehmigung des ANBIETERS hierzu vor.
   • Bei jeglicher Beschädigung ​während der Mietzeit ist der KUNDE verpflichtet, den ANBIETER unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung der Mietsache geführt hat, schriftlich zu unterrichten. Dies gilt auch für den Fall der Entwendung der Mietsache.
   • Der KUNDE hat alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Aufklärung des Schadensereignisses dienlich und förderlich sind. Dies umfasst insbesondere, dass sie die Fragen des ANBIETERS zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantworten müssen.
   • Der MIETER ist verpflichtet, vor Beginn der Mietzeit zusätzlich zur Vergütung eine Kaution als Sicherheit für die Erfüllung seiner Pflichten zu leisten. Diese muss bis spätestens zum Tag der Abholung durch Überweisung bei dem VERMIETER eingegangen sein und beträgt mindestens [BETRAG] EUR, sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde.
   • Die vom KUNDEN geleistete Kaution wird nach Prüfung der Unversehrtheit der Mietsache vom ANBIETER zurückerstattet.
7. Vertragslaufzeit
   • Sofern eine Vertragslaufzeit vereinbart ist, wird der Vertrag ist für die gemäß individualvertraglicher Vereinbarung vereinbarte Laufzeit fest geschlossen. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist in diesem Fall ausgeschlossen.
   • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Zahlungsbedingungen
   • Die Zahlung ist per PayPal und Rechnung möglich.
   • Sämtliche Abrechnungsmodalitäten, insbesondere die Rechnungstellung, erfolgen auf elektronischem Weg über die vom KUNDEN mitgeteilte E-Mail-Adresse. Der KUNDE erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Erwünscht der KUNDE eine hiervon abweichende Art der Übermittlung (z.B. Post) trägt er die hierfür zusätzlich anfallenden Kosten.
9. Haftung auf Schadensersatz
   • Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
   • Der ANBIETER haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom ANBIETER gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
   • Der ANBIETER haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
   • Der KUNDE haftet für jede vorsätzlich hervorgerufene und/oder aufgrund grob unsachgemäßer Behandlung resultierende Beschädigung der Mietsache und hat den entstandenen Schaden an der Mietsache gegenüber dem ANBIETER zu ersetzen.
   • Der KUNDE haftet für jeden Verlust der Mietsache, den er durch sein Handeln (und/oder das seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen) zu vertreten hat.

10. Datenschutz, Geheimhaltung
    • Der KUNDE wird darauf hingewiesen, dass der ANBIETER personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
    • Die PARTEIEN verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
11. Urheberrecht
    • Sämtliche im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
    • Der KUNDE erhält ein – einfaches – Nutzungsrecht zur Nutzung der Inhalte. Jegliche Weitergabe und/oder Vervielfältigung der Inhalte ist untersagt und führt zu möglichen Schadensersatzansprüchen.
12. Widerrufsrecht
    • Für den Fall, dass die vertragliche Vereinbarung ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag oder Fernabsatzvertrag ist und der KUNDE Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, d.h. den Erwerb zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
    • Das Recht zum Widerruf erlischt nach der erfolgreichen Durchführung der Beratungsleistung und der Zurverfügungstellung der angebotenen Inhalte (§ 356 Abs. 4 BGB), wenn und soweit der KUNDE ausdrücklich zustimmt, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert und dies gegenüber dem ANBIETER bestätigt: „Ich stimme der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass das Widerrufsrecht mit Durchführung der geschuldeten Beratungsleistung erlischt.“
    • Das Recht zum Widerruf erlischt gem. § 356 Abs. 5 BGB dann, wenn der ANBIETER mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der KUNDE ausdrücklich Folgendem zugestimmt hat: „Ich stimme der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass das Widerrufsrecht mit Durchführung der geschuldeten Beratungsleistung erlischt.“

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Phantastische Kinder Kiste, Inh. Sabrina Großmann, Rathener Str. 10, 12627 Berlin) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–An Phantastische Kinder Kiste, Inh. Sabrina Großmann, Rathener Str. 10, 12627 Berlin

–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–Name des/der Verbraucher(s)

–Anschrift des/der Verbraucher(s)

–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

13. Referenznennung

• Die Erstellung von Bildmaterial durch den Kunden liegt in dessen Verantwortung; dies gilt auch für die Einholung der Einwilligung von gezeigten Personen.

14. Allgemeine Bestimmungen
    • . Der ANBIETER muss sich in diesem Fall jedoch dasjenige anrechnen lassen, dass er infolge der Befreiung von der Leistungspflicht erspart oder durch andere mögliche Verwendung seiner Arbeitskraft böswillig zu erwerben unterlässt. Die PARTEIEN sind in diesem Zusammenhang verpflichtet sich schnellstmöglich die erforderlichen Informationen zu erteilen und ihre Verpflichtungen den jeweiligen Bedingungen unter dem Gebot von Treu und Glauben anzupassen.
    • Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Berlin .
    • Auf alle Streitigkeiten in Verbindung diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.
    • Bei Bedarf werden von den PARTEIEN schriftlich vereinbarte zusätzliche oder alternative Bestimmungen zu der Vereinbarung ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung als Teil der Vereinbarung betrachtet.
    • Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten steht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.
    • Der ANBIETER behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigem Grund jederzeit zu ändern, es sei denn die Änderung ist für den KUNDEN nicht zumutbar. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Gesetzesänderungen, geänderter Rechtsprechung und/oder erheblichen betrieblichen und/oder wirtschaftlichen Veränderungen in der Sphäre des ANBIETERS. Der ANBIETER wird den KUNDEN in diesem Fall rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der KUNDE den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom KUNDEN angenommen.
    • Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: Februar 2023